Der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Bernd Riexinger, kritisiert das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und dringt auf einen kostenlosen Nahverkehr. „Unser Konzept dazu liegt…
Die Unionsfraktion hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Digitalstrategie als unambitioniert kritisiert. Die genannten Ziele bis 2025 seien zwar teilweise zu begrüßen, teilweise aber…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, den sozialen Protest auf die Straße zu tragen. „Es muss Druck entstehen, weil sonst Herr Lindner weiterhin…
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Hans-Christian Ströbele nach dessen Tod als „Legende“ gewürdigt. Ströbele sei ein „hervorragender Anwalt“ gewesen, „der sich intensiv in die…
Der DAX ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag ins Minus abgerutscht. Gegen 12:30 wurde der Index mit 12.895 Punkten berechnet und damit…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht offenbar dem Verdacht nach, dass zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums womöglich für Russland spioniert haben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine…
Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) fordert neue Machtverhältnisse an der Spitze der ARD-Sender. „Die Intendanten sind generell zu machtvoll“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dieses…
Kurz vor Auslaufen des Tankrabatts sind die Spritpreise in Deutschland noch einmal deutlich gestiegen. Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 2,075 Euro und damit satte…
Die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg ist ohne Einigung auf ein drittes Entlastungspaket zu Ende gegangen. Es werde „in den nächsten Tagen“ darum gehen, ein…
Die Inflationsrate im Euroraum ist im August 2022 auf 9,1 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im Juli war…
Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am bereits Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung in Berlin-Moabit, berichtet die „taz“, deren Mitgründer er…
