Linken-Chef Martin Schirdewan hat der Ampel-Regierung mit massivem Widerstand gegen eine Vorzugsbehandlung von Unternehmen vor privaten Verbrauchern bei der Versorgung mit Strom und Gas im Herbst…
Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene…
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, hat Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Klimaausschussvorsitzenden Klaus Ernst wegen Äußerungen zu Russland scharf kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“. Wagenknecht…
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert statt einer Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen die Reduzierung von Getreide in der Futterversorgung und ein Ende des…
Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen. Militante Palästinenser beschossen den Süden Israels mit zahlreichen Raketen. Die israelische Armee hatte…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. „Am liebsten wäre mir, wir benötigten überhaupt keine Maßnahmen mehr“, sagte er der „Bild am…
Angesichts der drohenden Doppelbelastung durch mögliche Corona-Maßnahmen und eine Gas-Notlage in Herbst und Winter fordern wichtige Branchen neue Unterstützungen durch die Politik. „Die deutschen Messen stehen…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, Universitäten trotz Energie-Not auch im Winter offen zu halten. „Studierende haben sehr unter der Pandemie gelitten“, sagte sie der „Bild am…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 6,09 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 6,42,…
Laut Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wäre eine staatliche Normierung zur verbindlichen Verwendung von Gendersprache durch alle Bürger im privaten und gesellschaftlichen Bereich ein…
