CDU und CSU wollen die Ausgaben für Verteidigung weiter erhöhen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein Beschlusspapier mit dem Titel “Klarheit in unsicheren Zeiten”, in dem die Unionsfraktion außen- und verteidigungspolitische Linien festlegt.
“Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen NATO-Partner ausgebaut werden”, heißt es darin. Die Fraktionsspitze will das Papier bei ihrer Klausur Ende der Woche beschließen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hält die Fraktion dem Papier zufolge nicht für ausreichend. Denn die Regierung schaffe es dennoch nicht, “die versprochenen mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren”, heißt es.
Es brauche eine langfristige Erhöhung des Verteidigungshaushalts. “Nur so können auch nach dem Wegfall des Sondervermögens die notwendigen Investitionen in die Bundeswehr fortgesetzt werden. Der Bundeskanzler muss seinen Ankündigungen und unseren gemeinsamen Vereinbarungen endlich Taten folgen lassen.” Neben einer Aufstockung des Verteidigungshaushalts wollen sich CDU und CSU zudem für die Lieferung von “modernen Waffensystemen” an die Ukraine einsetzen.
“Das Projekt Ringtausch ist bisher kaum über Ankündigungen hinausgekommen und hat im Gegenteil zu Frust und Verbitterung bei unseren Verbündeten geführt”, heißt es in dem Dokument. Vor allem müsse nun “schweres Gerät der Bundeswehr, das kurz- und mittelfristig nicht dringend gebraucht wird”, geliefert werden. Zudem solle der Industrie erlaubt werden, “schweres Gerät aus ihrem Bestand exportieren zu können”. In dem Papier legt die Unionsfraktion weitere außen- und verteidigungspolitische Linien fest: So brauche es etwa einen “maximal einsatzfähigen Raketenabwehrschirm” wie in Israel.
Auch das deutsche Verhältnis zu China soll sich dem Papier zufolge ändern. “Deutschland und Europa dürfen sich nie wieder in strategische Abhängigkeit zu einem autoritären, unberechenbaren Regime begeben.” Die zukünftigen Beziehungen zu China würden nicht mehr von “Wandel durch Handel”, sondern durch strategischen Wettbewerb und eine wachsende Systemrivalität geprägt.
dts Nachrichtenagentur
