Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, warnt vor einer finanziellen Schieflage vieler Stadtwerke, die in den Kommunen für die Energie- und Wasserversorgung zuständig sind. Bei den Stadtwerken gehe es jetzt “wirklich Knall auf Fall”, sagte er am Dienstag der Sendung “Heute-Journal Update” im ZDF. Es sei noch nicht richtig angekommen, dass sie die Basis für die Daseinsvorsorge seien.
Wenn sie nicht mehr funktionierten, seien zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung in Gefahr. Die Stadtwerke müssten vor Insolvenz geschützt werden. Von der Bundesregierung erwartet Lewe über Parteigrenzen hinweg schnelle Entscheidungen, “denn in einer Krise kann man nicht mehr lange um Details streiten”. Außerdem forderte der Städtepräsident einen “vertrauensvollen Kommunikationsrahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen”. Der sei aus seiner Sicht noch ausbaufähig. Ehrlichkeit sei eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Menschen Einschnitte durch den Energiemangel mittragen. “Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es irgendwie gerecht zugeht”, sagte Lewe. So könnten Bürger etwa durch eine Erhöhung des Wohngeldes entlastet werden.
Er forderte gezielte Maßnahmen, anstatt die Gelder zu streuen. Finanzielle Ressourcen stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung. Jetzt schon müssten Energien eingespart werden und die Kommunen seien Vorbild. Viele Städte bündelten ihre Aktivitäten und senkten beispielsweise die Temperaturen des Badewassers in den Schwimmbädern, sagte der Städtetagspräsident.
dts Nachrichtenagentur
