Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentner sowie Studenten, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen. Dies geht aus dem dreiseitigen Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Fraktion in Bremen hervor, über das der “Spiegel” berichtet.
Es entstand demnach unter Federführung des FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer. In dem Papier heißt es, dass “etwaige weitere einmalige staatliche Unterstützungen als Krisenmaßnahmen vor dem kommenden Winter” aus Sicht der Freien Demokraten im laufenden Haushaltsjahr auf diejenigen konzentriert werden sollten, die sie besonders benötigten, insbesondere Rentner und Studenten. Das dritte Entlastungspaket dürfe “auf keinen Fall ein Sammelsurium sein, sondern sollte aus einem Paket von wenigen, aber gut aufeinander abgestimmten und wirksamen sowie unbürokratischen Maßnahmen bestehen”. Gerade in Krisenzeiten brauchen “wir Klarheit und Nachvollziehbarkeit”, heißt es im Papier.
Das Dokument unter dem Titel “Entlastungen und Inflationsschutz für die breite Mitte der Gesellschaft” bekräftigt darüber hinaus bereits bekannte Forderungen der FDP. So etwa stützt es das jüngst von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgestellte “Inflationsausgleichsgesetz” und bezeichnet dessen Verabschiedung als “vordringlich”. Der Abbau der kalten Progression sei “ein zentrales Element, um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen”, heißt es in diesem Zusammenhang. “Bauen wir die kalte Progression nicht ab, kommt dies einer Steuererhöhung durch Unterlassung gleich – obwohl Steuern und Abgaben in Deutschland bereits zu den höchsten der Welt gehören.”
Das wäre gerade in der aktuellen Lage “fatal und unfair gegenüber Leistungsträgern unserer Gesellschaft” wie Facharbeitern, Ingenieuren, Softwareentwicklern oder Pflegepersonal. Zudem wird in dem Entwurf die Einhaltung der Schuldenbremse verlangt, sie sei ein Gebot der Verfassung.
dts Nachrichtenagentur
