FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat der Forderung von Grünen und SPD nach einer Übergewinnsteuer eine Absage erteilt. “Eine Übergewinnsteuer würde aus unserer Sicht in der Form, wie sie formuliert wird, keinen Sinn machen”, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Djir-Sarai nannte als Beispiel Italien, wo eine Form dieser Steuer eingeführt wurde. Dort sei man “über den Begriff Umsatz reingegangen” und habe am Ende des Tages das Problem, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weitergegeben haben. Djir-Sarai fügte hinzu: “Gewinne werden in Deutschland hoch besteuert. Was ein Übergewinn ist, wie man das definiert, das ist ein Riesenproblem.”
Er glaube, da wäre auch der Staat “gar nicht in der Lage”. Der FDP-Generalsekretär legte unterdessen auch mit Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Gasumlage nach. Auch wenn die Ampel-Koalition sich darauf geeinigt habe, eine Gasumlage einzuführen, funktioniere die “Habeck-Umlage” nicht. “Das Ganze ist eine Fehlkonstruktion”, so Djir-Sarai.
Er bekräftigte vor den Gesprächen der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg die Forderung der FDP, dass die Unternehmen, die von der Umlage Gebrauch machen könnten, “systemrelevant” sein und sich in einer “wirtschaftlichen Schieflage” befinden müssten. Es könne nicht sein, dass Bürger Unternehmen mitfinanzierten, die sich in einem wirtschaftlich stabilen Zustand befänden, sagte der FDP-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
