Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ebnet offensichtlich den Weg für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Rahmenbedingungen des Stresstests so verändert haben, dass damit der Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sinnvoll erscheinen dürfte, schreibt der “Spiegel” am Dienstag auf seiner Internetseite.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den sicheren und stabilen Stromaustausch verantwortlich sind, sollen neben der Versorgungssicherheit auch abschätzen, ob der Weiterbetrieb dabei hilft, die Preise an den Strommärkten zu senken. Diese klettern derzeit in ungekannte Höhen. Zu erwarten ist, dass es einen kostensenkenden Effekt gibt, auch wenn dieser klein ist. Laut “Spiegel”-Bericht werden im Bundeswirtschaftsministerium erste Überlegungen für einen Gesetzentwurf angestellt, mit dem der Weiterbetrieb rechtlich geregelt würde. Derzeit sieht das Atomausstiegsgesetz das Ende der Stromlieferungen aus den Atomkraftwerken am Jahresende vor. Die Ergebnisse des Stresstests haben die Übertragungsnetzbetreiber bislang noch nicht an das Ministerium übermittelt. Anfang des Monats hat der Bund bei den drei Betreibern RWE, EnBW und Eon abgefragt, wie lange die noch vorhandenen Brennstäbe weiter Strom produzieren können. RWE meldete laut “Spiegel”-Bericht, dass ein sogenannter Streckbetrieb des AKW in Lingen mit rund 70 Prozent Leistung bis April möglich wäre, gleiches gilt für Neckarwestheim. Für das bayerische AKW Isar 2 sollen die Brennstäbe bis Juni reichen. Was das Wirtschaftsministerium nicht bei den Betreibern abgefragt hat, ist, ob sie neue Brennstäbe besorgen können und wie lange das dauert. Auf Anfrage des “Spiegel” bestritt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums eine Entscheidung in der AKW-Frage und wollte eine Veränderung des Stresstests-Designs nicht bestätigen. Der Test soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis spätestens Anfang September fertig sein. Er soll verschiedene Szenarien enthalten, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Laufzeiten für den Strommarkt hat. Es liegt dann an Bundeswirtschaftsminister Habeck, welches Szenario er für seine Entscheidung heranzieht.
dts Nachrichtenagentur
