In der SPD-Bundestagsfraktion gerät das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz in die Kritik. “Die sozialdemokratische Handschrift muss klarer erkennbar sein”, forderte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar, im “Spiegel”.
“Wir brauchen jetzt schleunigst einen Plan, wie wir die Menschen entlasten, die es bitter nötig haben.” Deutliche Kritik an der Gasumlage, mit der die Regierung Preissteigerungen an Verbraucher weiterreichen will, übt der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki. Die Gasumlage “hat man uns einfach vorgesetzt – und das ohne sozialen Ausgleich”, sagte von Malottki dem “Spiegel”. Der SPD-Abgeordnete spricht angesichts der erst Tage später verkündeten Mehrwertsteuersenkung von einem “kommunikativen Desaster”, die Sache sei “extrem schädlich” gelaufen. “Und inhaltlich ist die Gasumlage sowieso ungerecht und der völlig falsche Weg.” Gegenüber der dts Nachrichtenagentur hatten bereits letzte Woche 15 weitere SPD-Abgeordnete ihre Ablehnung und Skepsis gegenüber der Gasumlage erklärt, ein weiterer zuvor schon öffentlich – macht mindestens 17 Gasumlage-Gegner in der SPD-Fraktion. Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte zudem nun auch noch eine Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023 und einen härteren Umgang mit dem FDP-Finanzminister, der dies ablehnt. “Christian Lindner muss von seinem falschen Kurs abgebracht werden”, sagte Rosenthal dem “Spiegel”.
“In eine Krise kann man nicht hineinsparen. Für diese klar erkennbare soziale Politik sind alle auf Bundesebene gefordert – Kanzler, Fraktion, Partei.”
dts Nachrichtenagentur
