SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vor – und fordert Korrekturen. In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss “von Pleiten die Rede gewesen, die vermieden werden sollen, Schwarz auf weiß in einem Papier, das wir Abgeordnete bekommen haben”, sagte Kühnert der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Anschließend habe das Haus von Robert Habeck (Grüne) erklärt, “den Versorgern müssten trotz Umlage auch Gewinne ermöglicht werden”. Kühnerts Vorwurf: Wenn “begründet der Eindruck entsteht, ein Ministerium dehne die Wahrheit an dieser Stelle, fällt das am Ende auf uns alle zurück und muss korrigiert werden.” Die SPD wolle “ausschließen, dass gesunde Unternehmen, die anfallende Mehrkosten in ihrer Gassparte locker ausgleichen könnten, die Gasumlage zur Bereicherung in Anspruch nehmen können”, sagte Kühnert der “NOZ”. “Wenn auf rechtlichem Wege nichts geht, ist es eine politische Aufgabe von Minister Robert Habeck, solchen Unternehmen klarzumachen, dass sie sich selbst schaden, wenn sie ihren Antrag auf Unterstützung nicht zurückziehen”, sagte Kühnert.
dts Nachrichtenagentur
