Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat Kritik an der Ausgestaltung der geplanten Gasumlage geübt und Vorschläge für eventuelle Nachbesserungen gemacht. “Dass mit der Umlage nach derzeitiger Auslegung auch Unternehmen einen Anspruch auf Unterstützung erheben können, die selbst womöglich nicht in finanzielle Schieflage geraten, erweist sich als Konstruktionsfehler. Hier gilt es nachzubessern”, sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Die Politik muss die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen”, forderten sie. Gleichzeitig nannten die IW-Wissenschaftler die Idee grundsätzlich richtig, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung über eine Umlage solidarisch aufzuteilen und so den Kollaps systemrelevanter Energieunternehmen zu verhindern. “Bei allem Verständnis für die emotionale Debatte um die Gasumlage sollten wir nicht vergessen, dass diese letztendlich nur einen kleinen Teil der enormen Gaspreisanstiege für Haushalte und Unternehmen ausmacht und zudem schrittweise abschmelzen wird. Was jetzt zählt sind gezielte Entlastungen für diejenigen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden”, mahnten sie.
Der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) verteidigt derweil die Umlage, macht sich aber ebenfalls für Modifikationen des Regelwerks stark. “Der beste Weg wäre eine Stützung der Gasimport-Unternehmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen gewesen” so BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Man habe aber den Weg der Umlage gewählt, was die Lasten breiter verteile.
“Bei allen aktuell diskutierten Korrekturvorschlägen muss eines klar sein: Die Ersatzbeschaffung dringend benötigter Gasmengen darf nicht gefährdet werden. Deshalb muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gasimporteure weiterhin sichergestellt werden. Das gilt natürlich nur für diejenigen Unternehmen, die für das Gesamtsystem unverzichtbar sind.” Zum 1. Oktober soll von Privathaushalten und Unternehmen eine Abgabe von 2,4 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde erhoben werden.
Die Einnahmen sollen an Gas-Importeure verteilt werden, die teils unter massiven Mehrkosten leiden, weil sie wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland zu teuren Ersatzbeschaffungen an den Energiebörsen gezwungen sind. Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Konzerne profitieren, die mit anderen Geschäftsfeldern hohe Gewinne machen. Dies hat massive Kritik auch im Lager der Ampel-Koalition ausgelöst.
dts Nachrichtenagentur
