Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Westfälischen Unternehmertag in Münster am Donnerstagabend eklatante Fehler bei der Konstruktion der sogenannten “Gasumlage” eingeräumt. Hier das von “Welt-Online” veröffentlichte Transkript der Passage von Habecks Rede im Wortlaut: “Die Umlage ist erst einmal einer Rechtsnorm verpflichtet: Gleichheit vor dem Gesetz. Heißt also, nicht Uniper, sondern alle Unternehmen, die Anteile von russischem Gas neu besorgen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass die in die Umlage gehen. Das finde ich soweit richtig und fair. Und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann. Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das -, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen. Sie haben einen Rechtsanspruch aus den genannten Gründen, die Gleichheit vor dem Gesetz. Ich kriege auch Kindergeld, weil ich Kinder habe, Gleichheit vor dem Gesetz. Ob ich das Kindergeld brauchen würde, ich weiß nicht, ich würde auch so klarkommen mit dem Ministergehalt, aber es gibt eine Gleichheit, das kennen Sie, das Prinzip. Und beim Kindergeld ist es übrigens gar nicht gleich, sondern die höheren Einkommensbezieher, das wissen Sie auch, bekommen eine Steuergutschrift oder einen Steuerfreibetrag, der noch höher ist. Darauf wollte ich aber gar nicht hinaus. So. Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert. Weil es richtig ist. Es gibt vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch, das werden wir uns jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren. Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben. Also, ich will damit nur sagen: Das schauen wir uns noch mal an. Es gibt allerdings eine relativ hohe Hürde, das muss ich so sagen: Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben. Das heißt: Ich bin in keiner guten Position, das muss man einfach sagen.”
dts Nachrichtenagentur
