Die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will zu viel gezahltes Corona-Kurzarbeitergeld nicht mehr in jedem Fall von den Betrieben zurückfordern. Die Kurzarbeit sei ein sehr komplexes, dreistufiges Verfahren und für große Krisen wie die Corona-Pandemie oder einen möglichen Gasmangel zu aufwändig, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe).
“Ich wünsche mir eine Befreiung.” Nahles schilderte, die Arbeitsagenturen hätten jetzt ein Jahr lang Abschlussprüfungen für das Corona-Kurzarbeitergeld gemacht. Dafür würden derzeit 2.378 Beschäftigte eingesetzt und jährlich 100 Millionen Euro an Personalkosten ausgegeben. “Es stellt sich schlicht die Frage: Wollen wir wirklich noch die nächsten zwei Jahre so viel Personal dafür einsetzen, jede der 840.000 verbliebenen Kurzarbeitergeldabrechnungen einzeln auf Euro und Cent zu prüfen, selbst wenn es dabei am Ende meistens nur um kleine Beträge geht?” Als typisches Beispiel nannte Nahles einen kleinen Gastronomiebetrieb mit sechs Beschäftigten, der nach eineinhalb Jahren Kurzarbeit 600 Euro zurückzahlen müsse, weil er den Personaleinsatz an Feiertagen nicht richtig kalkuliert habe.
“Es wäre schon eine enorme Erleichterung, wenn wir ab einer bestimmten Betriebsgröße nicht mehr in jedem Fall selbst kleinste Beträge auf Heller und Cent zurückfordern müssten”, sagte Nahles der FAZ. Sie verwies auch darauf, dass die Arbeitsagenturen in der Pandemie mehr als 45 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben hätten. “Jetzt im Nachhinein noch kleinste Betriebe wegen solcher Beträge zu triezen, obwohl die schon wieder neue Probleme haben, wirkt schon wie eine Zumutung.” Die bisher 282.000 Abschlussprüfungen hätten ergeben, dass in 20 Prozent der Fälle Rückforderungen gestellt werden müssen, wobei Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten die Hälfte der Rückforderungen ausmachen. In 5 Prozent der Fälle mussten die Arbeitsagenturen etwas nachzahlen.
Ob an dem Verfahren für die Kurzarbeit etwas geändert wird, müsse die Politik entscheiden, so Nahles.
dts Nachrichtenagentur
