SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Entlastungspläne der Bundesregierung konkretisiert. Das dritte Entlastungspaket werde in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Als wichtige Elemente des neuen Pakets nannte er eine Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen. “Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein.” Es werde zudem was zum Thema Einkommenssteuer, Stichwort kalte Progression, mit drin sein. “Und all das kommt ganz weit überwiegend den unteren Einkommen in Deutschland zu.”
Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas sei eine Kompensation für die gestiegenen Gaspreise. Dazu hatte die Bundesregierung durch die Gasumlage selbst beigetragen. “Ich verstehe, dass das von außen umständlich wirkt”, so Kühnert. Deshalb sei es wichtig, dass von der Gasumlage nicht die Falschen profitierten: “Nur Unternehmen, die insolvenzbedroht sind, sollen Leistungen aus der Umlage kriegen können und nicht – wie es die Liste der beantragenden Unternehmen vermuten lässt – solche, die ein paar kleine Gewinneinbußen haben.”
dts Nachrichtenagentur
