Die Übergewinnsteuer könnte aus Sicht des Ökonomen Sebastian Dullien in Kombination mit einer Umverteilung auf die Bevölkerung zu Entlastungen führen. “Die Übergewinnsteuer verhindert ja zunächst nicht den Preisanstieg, sondern schafft Einnahmen für den Staat”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.
“Wenn man sie umverteilen würde, würde das natürlich die Belastungen senken. Allerdings: Quantitativ dürfte sie ein Stück geringer ausfallen als die Belastungen durch die Gasumlage, man braucht also noch mehr.” Die Bedenken, die Steuer könne Unternehmen oder das Investitionsklima übermäßig belasten, hält der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf für ausräumbar: “Die Erfahrung in Großbritannien aus den späten 1990er-Jahren war gut. Die Übergewinnsteuer auf privatisierte Staatsunternehmen hat dort Einnahmen generiert, ohne dass es Anzeichen von Investitionszurückhaltung gegeben hätte.”
Auf die Frage, ob nur finanziell angeschlagene Unternehmen von dieser Umlage profitieren sollten, antwortete Dullien: “Aus meiner Sicht hätte man ohnehin die Aktionäre der Unternehmen, die jetzt von der Gasumlage profitieren, stärker zur Kasse bitten können.” Weiter sagte er: “Eine Refinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln hätte ich dabei zielführender gefunden als die höhere Umlage.” Um aber der Konjunkturbedrohung entgegenzuwirken sind aus Sicht des Ökonomen andere Instrumente gefragt. Er sagte: “Etwa eine direkte Entlastung der privaten Haushalte mit einer neuen Energiepreispauschale für alle Haushalte. Und einem Gaspreisdeckel für einen Grundverbrauch, wie ihn Isabella Weber und ich vorgeschlagen haben. Eine Übergewinnsteuer würde aber natürlich helfen, die finanzielle Ausstattung des Staates für solche Hilfen zu verbessern.”
dts Nachrichtenagentur
