Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag üben Kritik an den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Regeln für den Herbst und Winter. Das Konzept der Regierung sei “kein großer Wurf”, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der “Welt” (Donnerstagausgabe), sondern enttäuschend.
“Es ist kein Wunder, dass halb Europa den Kopf über uns schüttelt.” Der Abgeordnete Frank Schäffler sieht “das Problem, dass wir den Bundesländern viel zu viele Möglichkeiten geben, Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte vorzunehmen”. Seine Befürchtung sei, “dass die Ministerpräsidenten im Herbst wieder eine dieser Konferenzen machen und dann kollektiv alle möglichen Maßnahmen bundesweit einheitlich beschließen”. Der Bundestag könne dann nur noch zuschauen, sagte Schäffler der “Welt”.
Er begrüßte zwar, dass die zunächst geplante Impfregel – freier Zutritt zum Beispiel in Restaurants bis zu drei Monate nach einer Impfung statt Maske – in eine Kann-Bestimmung umgewandelt worden ist. Die Länder könnten das dennoch beschließen “und so einen Nudging-Prozess in Gang setzen, der die Menschen zum Impfen drängt. Ich halte das für total absurd. Das muss man ganz streichen.”
Andere Abgeordnete brachten laut der “Welt” in einer digitalen Fraktionssitzung am Dienstagabend ihre Sorgen über Gastronomie, Einzelhandel oder Veranstalterbranche zum Ausdruck, die aufgrund der Ungewissheit über die kommenden Regeln in den Ländern Großveranstaltungen nicht planen könnten und deshalb absagten. “Für diese Branchen, die ohnehin unter den Energiepreisen leiden, ist das eine Katastrophe”, so Schäffler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Welt” dazu: “Auch in diesem Fall gilt das Struck`sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.”
dts Nachrichtenagentur
