Die Gasumlage muss aus Sicht der CDU-Politikerin Julia Klöckner noch einmal geprüft und korrigiert werden. “Das ist keine seriöse und verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik”, sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin dem Nachrichtenportal Watson.
“Minister Habeck ist in der Pflicht, die Ausgestaltung der Gasumlage noch einmal sorgfältig zu prüfen und notwendige Korrekturen vorzunehmen.” Die Gasumlage sei in ihrer jetzigen Form eine “Chaosumlage”, die einen Kollaps auf dem Gasmarkt verhindern solle – aber nicht Unternehmen stützen, die keine Hilfe bräuchten. Was es nun brauche sei ein Gesamtkonzept für Entlastungen statt einer “Scheindebatte” um Übergewinne und deren Besteuerung. Klöckner sagte: “Scheinbar wurde das Instrument mit heißer Nadel gestrickt.” Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, zeigte sich offen für eine Besteuerung von Übergewinnen. Sie sagte: “Eine Verteilung von Lasten aus der Krise rechtfertigt sich nur, wenn zeitlich weitere Entlastungsmaßnahmen folgen und auch Gewinne entsprechend einbezogen werden. Deswegen bedarf es einer Übergewinnsteuer, für deren Ausgestaltung es in Europa ja bereits Beispiele gibt.” Ganz anders sieht es ihr Koalitionspartner Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP: “Dass Unternehmen zu gewissen Zeiten höhere Gewinne machen als zu anderen, ist in der sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich und ein Anreiz für Investition und Innovation. Statt unrealistische Diskussion auf Kosten des Wirtschaftsstandorts zu führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger konkret entlastet werden.”
dts Nachrichtenagentur
