Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vermisst trotz Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz klare Vorgaben, nach denen die Länder ihre Corona-Maßnahmen möglichst einheitlich aussteuern können. Er befürchte erneut einen Flickenteppich und fordere eine Gesundheitsministerkonferenz, sagte er dem Fernsehsender “Welt” dazu.
“Was uns noch fehlt, ist das Thema dieser Leitplanken oder Orientierungswerte, bei dem Parameter nochmal klargestellt werden. Damit wir eben einheitlicher in den Ländern vorgehen können. Da würde ich mir wünschen, dass da im parlamentarischen Verfahren noch mal nachgebessert wird”, so der CSU-Politiker. So sei etwa unklar, ob die Krankenhäuser wirklich in Echtzeit ihre Hospitalisierungsinzidenzen angeben werden.
Und beim Abwassermonitoring wisse der Bund selbst noch gar nicht, welche Parameter überhaupt auf eine Risikolage hindeuten könnten. Es drohe ein neuer Flickenteppich, wenn jedes Land die Werte anders interpretiere, befürchtet Holetschek: “Wir beurteilen das schon in den Ländern selber, aber so ein gewisser Gleichklang, den würden wir uns, glaube ich, alle wünschen.” Hilfreich wäre auch, wenn die Länder an den Diskussionen besser beteiligt würden. Er würde sich dazu eine zeitnahe Gesundheitsministerkonferenz wünschen: “Vielleicht könnten wir auch noch mal eine gemeinsame GMK machen, wo wir die Dinge noch einmal besprechen, als dass wir nur aus den Medien dann erfahren, welche Weisheiten der Bund von sich gibt.”
Holetschek hob hervor, dass es in Bayern keine vorschnelle Umsetzung möglichst strikter Coronamaßnahmen geben werde. “Es gibt keinen Automatismus. Und es gibt auch kein Lauterbach`sches Gesetz, sozusagen: `Alles, was möglich ist, muss umgesetzt werden`.” Nur die Maskenpflicht im Fernverkehr und im ÖPNV sei gesetzt, alles andere müsse verhältnismäßig und vorsichtig nach Infektionslage entscheiden werden.
Dass es nun keine Maskenpflichtausnahmen mehr für Frischgeimpfte geben muss, begrüßte Holetschek. Er gehe davon aus, dass es solche Ausnahmen in Bayern auch nicht geben werde: “Ich kann mir das nicht vorstellen, dass wir das landesweit so anordnen würden, weil: Es wird im Vollzug so nicht funktionieren. Auch in der Gaststätte nicht.” Es sei etwa Gastwirten nicht zuzumuten, so etwas fortlaufend zu kontrollieren, so Holetschek, und es gebe dafür wohl auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
dts Nachrichtenagentur
