Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wirft der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise vor, planlos zu sein. “Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat”, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Die geplante Gasumlage kombiniert mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas bedeute “zwei Schritte vor und zwei Schritte zurück”. Das Problem der Regierung sei dabei, dass sie nicht nur “keine klare Strategie” habe, sondern dass eine “wirkliche Entlastung” für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen fehle. “Man fragt sich, was will die Bundesregierung tun?”, so Fratzscher. Das eigentliche Problem sei nach wie vor nicht gelöst.
Seiner Meinung nach seien direkte finanzielle Transfers an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die beste Maßnahme, die man in der aktuellen Situation anwenden könnte. Sein Institut schlage dafür ein “Energiegeld” von 100 Euro pro Kopf und pro Monat für die entsprechenden Bevölkerungsgruppen vor. Eine solche Maßnahme würde “pro Jahr vielleicht 30 bis 35 Milliarden Euro” kosten, fügte der DIW-Chef hinzu. “Der deutsche Staat kann sich das sehr wohl leisten.”
Es sei eine “sehr gute Investition”. Mit Blick auf die Schuldenbremse kritisierte Fratzscher die Position von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Deren Einhaltung im kommenden Jahr sei auch ohne ein solches Energiegeld “eine völlige Illusion”, sagte der Ökonom.
dts Nachrichtenagentur
