Mehrere SPD-Ortsvereine wollen gegen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission in der Causa Gerhard Schröder vorgehen. Vor fast zwei Wochen hatte diese entschieden, dass der in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und keine Rüge erhält.
Die “Rheinische Post” hatte 17 SPD-Gliederungen abgefragt, die das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht hatten – demnach kündigten mindestens sechs der Gliederungen an, Berufung einlegen zu wollen oder taten dies bereits. Bislang vier Gruppen sehen davon ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus. Diese sechs SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände haben den Angaben zufolge bereits beschlossen, in Berufung zu gehen: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heißen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost. “Wir interpretieren die Äußerungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen”, sagte Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des Ortsvereins Mülheim, der “Rheinischen Post”.
Auch Pierre Orthen aus dem Ortsverein Leutenbach sagte: “Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend.” Vier andere Gliederungen, die zu den Antragstellern im ersten Verfahren gehörten, sehen nun von einer Berufung ab.
Dazu gehören der Kreisverband Heidelberg, die Ortsvereine Wathlingen und Lauchringen. Auch der Ortsverein Bad Zwischenahn strebt keine Berufung an. “Mit unserem Antrag, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, haben wir als Basis klar dokumentiert, für wie verwerflich und zugleich schändlich wir das Verhalten Schröders halten und dies in keiner Weise mit den Werten der SPD vereinbar ist”, sagte der dortige Co-Ortsvereinsvorsitzende Dirk Hinrichs. Mit einer Entscheidung, ob die Ortsvereine ihre Berufung form- und fristgerecht eingereicht haben und das Verfahren gegen Schröder weitergehen kann, wird nach Angaben des zuständigen SPD-Bezirks Hannover Ende nächster Woche gerechnet.
dts Nachrichtenagentur
