Mindestens 16 SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich offen gegen die “Gasumlage” in der bisher geplanten Form aus – oder behalten sich zumindest eine Ablehnung im Bundestag ausdrücklich vor. Aus den Reihen von FDP und Grünen zeigt dagegen niemand offenen Widerstand, so eine Umfrage der dts Nachrichtenagentur unter allen “Ampel”-Bundestagsabgeordneten.
Klare Ablehnung kommt unter anderem von den SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic, Ruppert Stüwe, Nadja Sthamer, Manuel Gava, Rainer Keller, Carmen Wegge, Carolin Wagner und Christos Pantazis. “Die Gasumlage ist nicht das richtige Entlastungsinstrument für private Haushalte sowie klein- und mittelständische Unternehmen. Wir müssen die Menschen entlasten, nicht belasten”, sagte Ahmetovic der dts Nachrichtenagentur. Ruppert Stüwe sagte, die gestiegenen Kosten der Gaslieferanten sollten durch Steuergelder ausgeglichen werden, da es sich beim Erhalt der Gasversorgung um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele.
“Zur Finanzierung dieser Kosten braucht es die Einführung einer Übergewinnsteuer.” Eine weitere Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten antwortete mit einer fast gleichlautenden Erklärung, wonach “insolvenzbedrohte, systemrelevante Energieunternehmen zunächst aus dem Staatshaushalt gestützt werden” sollen. Erst oder insoweit dies nicht in Frage komme, dürften die Mehrkosten der Importeure über alle Gaskunden verteilt werden. In dem Text, der unter anderem von den SPD-Abgeordneten Esra Limbacher, Andreas Rimkus, Nina Scheer, Anke Hennig, Johannes Schraps und Dorothee Martin unterschrieben wurde, wird darauf verwiesen, dass sich der Bundestag ein Beteiligungsrecht vorbehalten habe.
“Dieses üben wir nun aus, um die Angemessenheit der Maßnahmen zu bewerten”, so die SPD-Abgeordneten. Skeptisch äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal hatte zuvor schon öffentlich Kritik an der Gasumlage geübt. Geplant ist, dass alle Gaskunden ab 1. Oktober 2,419 Cent “Gasbeschaffungsumlage” pro Kilowattstunde zusätzlich zu den ohnehin schon steil ansteigenden Kosten zahlen sollen.
Hinzu kommen aber auch noch eine “Gasspeicherumlage”, sowie zeitgleich eine neue “Bilanzierungsumlage”, und nunmehr sieben Prozent Umsatzsteuer – insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde mehr. Im Gegenzug wird auch auf die bisherigen Gaskosten die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, was aber erst bei einem Gastarif von bislang rund 32 Cent zu einer Entlastung führt. Das entspricht auf Basis der aktuellen Großhandelspreise in etwa den zu erwartenden Neukundenpreisen, bislang zahlt aber noch kaum jemand so viel, sodass es durch die neuen Umlagen trotz Mehrwertsteuersenkung für fast alle Gaskunden teurer wird.
dts Nachrichtenagentur
