Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht weitere “Entlastungen”. “Ich halte einen unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitag).
“Ich sehe drei Notwendigkeiten: Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft.” Für jeden dieser drei Bereiche brauche es passende Instrumente, sagte Lindner. “Bürgergeld und Wohngeld helfen den Bedürftigen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Progression schützt die Mitte. Für die energieintensiven Betriebe wird es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen”, sagte der FDP-Chef.
“Ich schlage zum Beispiel vor, noch einmal für zwei Jahre den sogenannten Spitzenausgleich zu verlängern. Besonders energieintensive Unternehmen sollen also auch 2023 und 2024 nicht weiter belastet werden, weil sonst Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Die Bedingung wären Vorgaben für Energieeffizienz”, sagte er. Spezielle weitere Hilfen für Rentner lehnte Lindner dagegen ab.
“Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht. Der Umfang der Erhöhung war aufgrund von Sonderbestimmungen hoch. Bedürftige Rentner haben ebenso wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, außerdem gab es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss.” Auch Rentner profitierten von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung.
Auch die Forderungen von SPD und Grünen nach weiteren direkten Zahlungen des Staates wie bei der 300-Euro-Energiepreispauschale wies Lindner zurück. “Mein Rat an uns ist, dass wir uns auf wenige zielgerichtete Instrumente beschränken”, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
