Deutschland hat in diesem Jahr 25.000 russischen Staatsbürgern ein Visum zur Einreise nach Deutschland und damit in die EU vergeben. Das berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
14.237 Schengen-Visa wurden im ersten Halbjahr 2022 vergeben, hinzu kommen 10.567 nationale Visa, die zunächst für ein Jahr gelten. Die Tendenz bei der Visa-Vergabe ist von Monat zu Monat steigend: Im Januar wurden noch 2.166 Schengen-Visa und 1.201 nationale Visa vergeben, im Juli waren es 5.584 und 2.571. Auch im Vergleich mit den vergangenen Jahren haben die Visa-Vergaben deutlich zugenommen. In den ersten sechs Monaten der Corona-Jahre 2021 und 2020 wurden aufgrund von Reisebeschränkungen nur wenige Visa an russische Staatsbürger ausgegeben. Insgesamt waren es im ersten Halbjahr 2021 knapp 14.500; im ersten Halbjahr 2020 waren es etwa 18.750 Visa. Aktuell ist in der EU ein Streit über den Umgang mit russischen Staatsbürgern bei der Visa-Vergabe entbrannt. Vor allem die baltischen Staaten Estland und Lettland sowie Finnland fordern, die Visa-Vergabe an russische Bürger einzustellen. “Es ist nicht in Ordnung, dass Russland einen aggressiven, brutalen Angriffskrieg in Europa führt und Russen gleichzeitig ein normales Leben leben und in Europa als Touristen verreisen können”, sagte die finnische Premierministerin Sanna Marin Anfang vergangener Woche. Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu beschwerte sich vor Kurzem, dass “Massen russischer Touristen die westlichen Grenzen durch Finnland, Lettland und Litauen überqueren und in den Sommerferien den Louvre besichtigen, während in der Ukraine Kinder ermordet werden.” Sein Land hat die Ausgabe von Visa an russische Staatsbürger bereits stark verringert. Ein Schritt, den auch Tschechien schon vollzogen hat und den Polen vollziehen will. Die Visa-Frage soll Ende August nun Thema bei einem Treffen des Europäischen Rats werden. Dass dieser ein EU-weites Visa-Verbot gegen Russen ausspricht, ist jedoch unwahrscheinlich – unter anderem aufgrund der Bundesregierung.
Diese will sich den Forderungen aus Finnland und dem Baltikum nicht anschließen. Angesprochen auf ein mögliches Visa-Verbot sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Donnerstag in Berlin: “Das ist Putins Krieg. Und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer.”
dts Nachrichtenagentur
