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Ampel-Medienpolitiker fordern ÖRR-Strukturreform

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Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Während der Aufarbeitung des RBB-Skandals fordern die medienpolitischen Sprecher der Ampel-Parteien eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe).

“In den Gründungsjahren der Bundesrepublik wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst dezentral und politikfern ausgestaltet”, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, der Zeitung. “Nicht zuletzt der Skandal beim RBB zeigt, dass dieses System dringend reformiert werden muss.” Man brauche “eine echte Strukturreform, Senderzusammenlegung und schlankere Verwaltungsstrukturen in den Rundfunkanstalten”. Helge Lindh, der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: “Die entscheidenden Fragen sind aktuell strenge Compliance-Regeln, die Prüfung der Rolle der Aufsichtsgremien, transparente, nachvollziehbare Gehaltsgefüge und Stärkung der Mitarbeiterschaft gegenüber der Senderführung und Intendanz, nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags und das Gesamtbudget.”

Der medienpolitische Sprecher der Grünen, Erhard Grundl, sagte, dass es klar sei, dass die Vorgänge rund um Schlesinger im RBB und in der ARD das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwer erschüttert hätten. Die Gremien der jeweiligen Ebenen müssten nun schnell für vollständige Aufklärung sorgen und aus den Erkenntnissen der Aufarbeitung die “notwendigen Konsequenzen für strukturelle Veränderungen in den Institutionen” ziehen.

dts Nachrichtenagentur

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