Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit Floskeln von fehlenden Inhalten abzulenken. Stattdessen brauche es nun einen “nationalen Kraftakt”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt” dazu.
“Die Betriebe und die Bürger sehen jeden Tag, dass ihr Geld weniger Wert wird.” Sie seien in großer Sorge, ob sie ihre Stromrechnung im Winter noch bezahlen können. “Da brauchen Sie keine durchsichtigen Manöver oder Floskeln wie `You`ll never walk alone`. Die deutsche Sprache ist übrigens auch eine schöne Sprache. Was sie brauchen, sind konkrete Pläne – und das ist nicht erfolgt”, kritisierte die CDU-Politikerin.
Wochenlang habe der Kanzler gar nicht eingegriffen – und mit der heutigen Pressekonferenz sei es auch nicht viel besser geworden, findet Connemann: “Die gute Nachricht ist: Der Kanzler ist wieder aufgetaucht. Er war ja immerhin vier Wochen auf Tauchstation. Die schlechte Nachricht war, dass er viel geredet hat, aber wenig gesagt, insbesondere keine konkreten Antworten auf die Fragen gegeben hat: Wie wird die Energieversorgung gesichert sein im Winter? Und wie soll tatsächlich eine Entlastung von Bürgern und Betrieben aussehen?” Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers lasse zu wünschen übrig, meint Connemann.
Der Koalitionsstreit verhindere offenbar klare Positionierungen: “Bis dato hat der Kanzler wenig Führung übernommen und auch jetzt verwies er ständig auf die koalitionsinternen Streitigkeiten, die es ja auch um das Thema der Entlastung gibt. Wir wissen, dass zwingend eine Entlastung von Bürgern und Betrieben erforderlich ist, insbesondere der Leistungsträger, der Arbeitnehmer, der Betriebe – aber auch zum Beispiel der Rentner.” Das gehe am besten über steuerliche Entlastungen über die Einkommenssteuer, über die Pendlerpauschale, aber eben auch über die Ermäßigung der Steuern auf Energien. “Und dazu hat er leider so gut wie nichts gesagt. Übrigens auch nicht zu der Frage, wie soll die Energieversorgung im Winter und darüber hinaus gesichert sein”, kritisierte die MIT-Chefin.
Dazu gehöre auch die Frage nach Laufzeitverlängerungen, die Scholz “allenfalls in einem Nebensatz” erwähnt habe, so Connemann: “Wir brauchen eine Aussage zum Thema Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Jetzt auch noch die letzten Atomkraftwerke abzustellen, obwohl wir tatsächlich keine ausreichende Gasversorgungslage haben und jede Kilowattstunde Strom brauchen, wäre nicht nur grob fahrlässig, sondern tatsächlich verrückt.”
dts Nachrichtenagentur
