Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes positiv bewertet. „Es ist zu begrüßen, dass die…
Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten politischen Akt bezeichnet, den es eigentlich…
Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) nach…
Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit.…
Der im Eiltempo erfolgte Bau von Flüssiggasterminals in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verärgert Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Es kann doch nicht angehen, dass man in vollster Bereitschaft schnell…
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, blickt mit Sorge auf den Besuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi in Taiwan. „Heute blicken wir im…
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen den ehemaligen Trainer einer Juniorfußballmannschaft drei weitere Anklagen zur Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der Angeschuldigte befindet…
Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit…
Der deutsche Staat hat über die Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr rund 29 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als im Vorjahreshalbjahr. „Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am…
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zieht ihre Behauptung zurück, seit 2021 vollständig klimaneutral zu sein. Das Kreditinstitut hatte angegeben, unvermeidbare Emissionen über das Investment in den Arbaro-Aufforstungsfund…
Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, warnt vor gravierenden Stromengpässen – auch in Deutschland. Der „Bild“ sagte Saurugg: „Die Gefahr eines Blackouts im…
