Tag: 18. Juli 2022

In der Union gibt es scharfe Kritik am Vorstoß einiger Parteimitglieder, die sich für ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen haben. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der…

SPD und FDP verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Institut INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme…

Der Deutsche Mieterbund und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung auf, gegen Index-Mieten vorzugehen. „Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Indexmietverträgen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor zu hohen Regelsätzen bei Hartz IV beziehungsweise beim künftigen Bürgergeld. „Hartz IV oder auch künftig das Bürgergeld sollen das Existenzminimum sichern“,…