Das erste Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hat noch keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. „In den nächsten Wochen“ sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden…
Die Bundesregierung schafft eine gesetzliche Grundlage für den staatlichen Einstieg bei finanziell bedrohten Gasversorgungsunternehmen. Die Spitzen der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten…
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fürchtet eine Zuspitzung und lange Zeitphase des Fachkräftemangels an Schulen. „Uns fehlen bundesweit Zehntausende von Menschen, die die geburtenstarken Jahrgänge ersetzen,…
DFB-Präsident Bernd Neuendorf will sich verstärkt um die Belange des ostdeutschen Fußballs kümmern. „Der DFB sollte im Osten präsenter sein und sich noch stärker um die…
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, sich bei den Entlastungsdiskussionen nur auf Bedürftige zu konzentrieren. „Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert angesichts des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Branche. Es brauche Mitarbeiter, die die entsprechenden Aufgaben…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor gezielten Angriffen auf die Accounts von Spitzenpolitikern. Ziel seien…
Der Mittelstandsverband BVMW hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern als „Relikt von gestern“ kritisiert. „Nur die…
Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen die Forderung der FDP ausgesprochen, Englisch als zweite Amtssprache in Behörden einzuführen. Zusätzliche Bürokratie durch die Verpflichtung zu einer…
Die Bundesregierung betreibt insgesamt 415 Accounts in sozialen Medien. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist das Bundesinnenministerium mit 134 Accounts Spitzenreiter. Zwei…
Der DAX hat sich am Montagmittag nach einer zwischenzeitlichen Schwächephase wieder in den grünen Bereich gekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.870 Punkten…
Die FDP hat sich kurz vor dem Beginn der sogenannten „konzertierten Aktion“ erneut gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Eine Debatte über höhere Staatsausgaben halte er für falsch, sagte…
