FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die bislang zurückhaltende Linie seiner Partei zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes gerechtfertigt. „Wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, die Evaluierung…
Der Sonderbeauftragte der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, erwartet keine Sonderbehandlung für sein Land beim EU-Beitritt. „Die Ukraine erwartet keine Hintertür“, sagte er im „Heute-Journal“ des ZDF. Sein…
Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums…
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für geduldete Asylbewerber kritisiert. „Ich halt…
In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich…
Die Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann (Grüne) unterstützt die Forderung der Psychotherapeutenkammer nach einer Verteuerung von Alkohol. „Ja, wir müssen als Gesellschaft über Alkoholprävention reden“, sagte Heitmann den…
Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.198,80 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,71 Prozent im Vergleich zum…
Infolge der Corona-Pandemie haben Angestellte und Beamte in der Bundesregierung offenbar zigtausende Überstunden angehäuft. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf die Bundesministerien. Spitzenreiter…
In Nordrhein-Westfalen hat es von 2015 bis zum 8. Juni 2022 landesweit 927 Attacken auf Geldautomaten gegeben. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Landeskriminalamtes für…
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, hat den Vorschlag des Umweltbundesamts für ein ökologisches Entlastungspaket begrüßt. Den öffentlichen Personenverkehr oder…
