EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. „Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut…
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. „Die Betreiber müssen sicherstellen, dass das Kind…
Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter…
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie „eine Bedrohung der Menschen im ländlichen Raum.“ Einmal getroffene Abstandsregeln müssten…
In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon…
In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von Präsident Emmanuel Macron und dem Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon an.…
Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind die Partei von Präsident Emmanuel Macron und das Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon nach ersten Prognosen gleichauf. Die…
Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. „Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der „Welt“…
