Die sogenannte „Gigabitstrategie“ soll noch in diesem Sommer vorgelegt werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Ziel der Bundesregierung…
Angesichts der chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen fordern die Bundespolizeigewerkschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben. Notwendig sei eine „halbstaatliche“ Luftsicherheitsgesellschaft beim Bund…
Der DAX ist am Mittwochmittag nach einem bereits schwachen Start noch tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.975…
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sieht in der Aufrüstung der NATO-Eingreiftruppen vor allem eine Abschreckungswirkung. Man müsse glaubhaft ausstrahlen können, dass es keine Zweifel an der Beistandsverpflichtung…
Russische Komiker haben sich gegenüber dem ARD-Magazin „Kontraste“ dazu bekannt, hinter den Fake-Anrufen bei europäischen Bürgermeistern zu stecken. Das Duo „Vovan und Lexus“ will sich dem…
Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Beseitigung der Personalengpässe an den deutschen Flughäfen werden nach Ansicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch aktuell nicht helfen. „Der Gipfel kommt deutlich…
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich angesichts steigender Wohnungsmieten für einen bundesweiten Mietendeckel aus. „Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft“, sagte er…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich für ein Verbot von Energiesperren im kommenden Winter aus. Menschen, die in der aktuellen „Überlastungssituation“ ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht zahlen…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwochvormittag im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 47 von 66 gültigen Stimmen. Die dts…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwochvormittag im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 47 von 66 gültigen Stimmen. Für die…
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem…
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Die Länder brauchten eine Art „Instrumentenkasten“, um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen…
