Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Mineralölindustrie vor möglicherweise falschen Verdächtigungen in Schutz genommen. Es würden vermutlich sehr wohl Steuerrabatte weitergegeben. Ohne die Senkung der…
Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. Vize-FDP-Fraktionschef Alexander…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von SPD-Chefin Saskia Esken zu befristeten Tempolimits und temporären Fahrverboten als ungeeignet zurückgewiesen. „Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber…
Der Kartellexperte Justus Haucap begrüßt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechtes. „Aktuell erlaubt das Kartellrecht eine Zerschlagung nur, wenn ein Missbrauch von…
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht…
Die frühere Agrarministerin Renate Künast (Grüne) geht davon aus, dass „alte geschlossene Ställe“ in der Landwirtschaft keine Zukunft haben. „Die künftigen Käufer von Fleisch kommen aus…
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anpassen. „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt“, sagte…
Die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die den Nordosten Syriens kontrollieren, fordern vom Westen, einer türkischen Invasion im Nachbarland entschiedener entgegenzutreten. „Niemand hat der Türkei klar gemacht,…
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat harte Haushaltsverhandlungen für die kommende Planung angekündigt. Für das Jahr 2023 gelte die Schuldenbremse wieder, sagte er dem Magazin „Cicero“. Die…
Die Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, künftig digitale Ausweisdokumente zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.…
