Janine Wissler bleibt Chefin der Linkspartei. Auf dem Parteitag in Erfurt wurde sie am Samstag mit 57,5 Prozent im Amt bestätigt. Anfang 2021 war sie noch…
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“,…
Eine offensichtliche „Fälschung“ des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko hat Bürgermeister in mehreren europäischen Städten hinters Licht geführt – oder dies zumindest versucht. In Berlin sprach die…
Angesichts der vielen Flugausfälle in den vergangenen Wochen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. Politiker von SPD, Grünen und Union…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt davor, die Maskenpflicht als „Allheilmittel“ im Kampf gegen die Pandemie zu sehen. „Man muss prüfen, wie verhältnismäßig etwas in einer bestimmten…
Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sieht trotz der anhaltenden Trockenheit keine Notwendigkeit für eine bundesweite Trinkwasser-Rationierung. „Eine generelle Rationierung von Wasser sollte nicht die…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt die Deutschen auf womöglich weitere Preissteigerungen ein. „Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden“, sagte Scholz in seinem am Samstag…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gaslieferungen aus dem Iran ins Gespräch gebracht. „Wir sprechen bereits mit Katar und Saudi-Arabien – obwohl sie menschenrechtlich keine weiße Weste haben“,…
