Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zum Abtreibungsverbot kritisiert, zugleich aber gesagt, dass die Situation in Deutschland anders sei. Dabei…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 799 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 88 Prozent oder 6.142 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die…
Im Ringen um einen gemeinsamen Corona-Kurs innerhalb der Ampelregierung setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Einfluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser werde „die verantwortungsvollen Schritte…
Angesichts der drohenden Rezession fordert der unternehmernahe CDU-Wirtschaftsrat ein Moratorium für Technologieverbote. „Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der…
Fast jeder vierte Beschäftigte sorgt sich wegen des Ukraine-Krieges um seinen Arbeitsplatz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence unter 1.830 Beschäftigten, über die…
Ein breites Bündnis führender CDU-Politiker um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann will auf dem Bundesparteitag im September einen Antrag einbringen, damit die CDU sich in der…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags auf einen Osloer Schwulen-Club Gegenwehr gegen Homosexuellenfeindlichkeit angekündigt. „Der Anschlag von Oslo hat mich sehr traurig…
Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses…
Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ Konkurrenz machen. „Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken…
Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im…
