SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich für ein Verbot von Energiesperren im kommenden Winter aus. Menschen, die in der aktuellen “Überlastungssituation” ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht zahlen könnten, dürfe man nicht einfach das Gas oder den Strom abdrehen, sagte Kühnert am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Das wären “soziale Unwuchten”, so der SPD-Politiker. “Das reißt unsere Gesellschaft dann wirklich auseinander.” Kühnert stellte außerdem weitere finanzielle Entlastungen in Aussicht. Der Mindestlohn werde in diesem Jahr steigen, außerdem müssten die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht werden.
Ziel sei es, die Einkommenssituation von Haushalten zu verbessern. Die SPD wolle “nicht Deutschland zu einer Gesellschaft der Transferleistungsempfänger machen, in der am Ende Menschen von ihrem Einkommen großflächig nicht mehr leben können und dann immer der Staat kommt, um hier und da noch einen Fuffi zuzustecken”, sagte Kühnert.
dts Nachrichtenagentur
