Verfassungsrechtler: Schuldenbremse muss trotz Gas-Alarm bleiben

Die deutliche Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland kann nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsrechtlers Christoph Gröpl kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 begründen. “Krisen gibt es immer und wird es immer geben. Wird jede Krise als außergewöhnliche Notsituation qualifiziert mit der Folge, dass sich der Staat – zum Teil exorbitant – neuverschulden darf, hinterlassen wir unseren Kindern einen Scherbenhaufen”, sagte Gröpl der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Vor diesem Hintergrund rate ich dazu, die Gas-Notlage (Alarmstufe) nicht vorschnell als weitere Rechtfertigung zur Nettoneuverschuldung heranzuziehen”, sagte der Rechtswissenschaftler an der Universität des Saarlandes.

dts Nachrichtenagentur