Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 “Verdachtsfalloperationen” wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Mit eingerechnet sind dabei laut Ministeriumsangaben auch Verdachtsfälle aus dem Bereich der “Reichsbürger und Selbstverwalter” und der “Verfassungsschutzrelevanten Deligitimierung des Staates”. Die Voraussetzung für die Einleitung einer Verdachtsfalloperation ist laut Auskunft des Verteidigungsministeriums das Vorliegen “tatsächlicher Anhaltspunkte” für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Im Jahr 2020 hatte der MAD 477 Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus und 31 im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter aufgenommen. 2019 waren es noch 363 bzw. 17 Verdachtsfallbearbeitungen.
“Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem”, sagte Martina Renner dem RND. “Das wird durch den erneuten Anstieg überdeutlich. Ich rechne mit einem noch viel größerem Dunkelfeld”, fügte sie an. Daher sei es essentiell, dass der Militärische Abschirmdienst wirklich jedem Hinweis nachgehe. “Es müssen weitreichende Konsequenzen erfolgen”, so Renner.
dts Nachrichtenagentur
