Angesichts der angespannten Lage an den Flughäfen mit zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen hat die Union die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. “Verkehrsminister Wissing und Innenministerin Faeser müssen jetzt ein Sofort-Konzept vorlegen, wie sie die Engpässe an den Flughäfen kurzfristig beseitigen wollen”, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Dabei dürfen die privaten Sicherheitsdienstleister nicht einfach so aus der Pflicht genommen werden.” Die SPD wies einen Vorstoß der FDP für einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei bei den Sicherheitskontrollen zurück. “Augenscheinlich wird hier der falsche Eindruck erweckt, dass sich die Personalprobleme an den Flughäfen nur auf die Fluggastkontrollen beschränken würden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem “Handelsblatt”. So sei etwa auch das Bodenpersonal betroffen, das nichts mit Sicherheitskontrollen zu tun habe.
“Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Sommer zu langen Wartezeiten kommen wird, ist insoweit hoch.” Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht zunächst die Flughafengesellschaften und die von ihnen beauftragten Sicherheitsunternehmen in der Verantwortung. Sie müssten “ausreichend Personal bereitstellen, um für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Sicherheitskontrollen zu sorgen”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. Wo dies nicht gewährleistet sei, müsse entsprechend nachjustiert werden.
“Die Bundespolizei kann hierbei nach ihren Möglichkeiten unterstützen.” Diese seien jedoch durch in den vergangenen Jahren stark gestiegene Anforderungen, beispielsweise bei der Grenzsicherung, durchaus begrenzt.
dts Nachrichtenagentur
