Die Rufe nach einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr werden lauter. Die Rabattaktion habe “ein `Window of Opportunity` geöffnet, das es nun mutig zu nutzen gilt”, heißt es in einem Brief der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft an die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern, über den der “Spiegel” berichtet.
Befürchtungen, das 9-Euro-Ticket werde nicht angenommen, seien schnell widerlegt worden, zitiert das Magazin aus dem Papier. Die Bremer SPD schlägt vor, ab September ein Preismoratorium zu vereinbaren, um über eine “nachhaltige und gerechte Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket” zu beraten. In dieser Zeit müsse bundesweit ein 365-Euro-Jahresticket angeboten werden, das auf allen Strecken und in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV genutzt werden könne. Die Finanzierung dieses Tickets müsse hauptsächlich der Bund tragen.
Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sprach sich erneut dafür aus, das 9-Euro-Ticket zu entfristen und den Nahverkehr perspektivisch kostenlos für alle anzubieten. Rückforderungen und Minderauszahlungen für Hartz-IV-Bezieher im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket kritisierte sie indessen als “Bürokratie der sozialen Kälte”. “Wenn Menschen im Hartz-IV-Bezug die Ersparnis zurückzahlen müssen, kommt die Entlastung ausgerechnet bei denen nicht an, die sie am dringendsten benötigen”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Bislang hatten Hartz-IV-Bezieher – abhängig von Stadt und Bundesland – die monatlichen Kosten zwischen 40 und 50 Euro für ein Schülerticket bezahlt bekommen.
Nun sollen sie nur noch das Geld für das Neun-Euro-Ticket bekommen, beziehungsweise die Differenz zum bereits erhaltenen ermäßigten Ticket wieder zurückzahlen. Laut Wissler komme dies der Botschaft gleich: “Wir wollen alle entlasten, aber nicht Euch.” Wer ein “spritschluckendes Luxusauto” fahre, profitiere von der Entlastung am meisten. Wer auf jede Unterstützung dringend angewiesen sei, bekomme dagegen das wenige wieder abgenommen, sagte Wissler.
dts Nachrichtenagentur
