Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. “Ich bin wütend, dass den Sozialdemokraten die Show wichtiger war als die Folgen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der bei der Parlamentsposition zum “Fit for 55”-Paket der EU-Kommission federführend ist, dem “Spiegel”.
Im Zentrum des Disputs stehen die geplante Grenzabgabe auf klimaschädliche Importe in die EU und die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr. Die Sozialdemokraten hatten im Industrieausschuss des Parlaments bereits einem Kompromiss zugestimmt, waren im Umweltausschuss aber weniger nachgiebig aufgetreten. Im Plenum haben sie dann am Mittwoch gemeinsam mit Grünen und anderen das Gesamtpaket torpediert. Bemerkenswert: 16 Sozialdemokraten, darunter mehrere Deutsche wie der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier, und der Verkehrspolitiker Ismail Ertug, stellten sich gegen ihre Gesamtfraktion und stimmten mit Christdemokraten und Liberalen.
Auslöser waren nach Angaben von Beteiligten “interne Unstimmigkeiten” in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Deren Verhalten sei “absurd”, sagt Liese. Geier warf Liese seinerseits Versagen vor: “Es ist Herrn Liese nicht gelungen, eine Parlamentsposition herbeizuführen – was sein Job als Berichterstatter ist”, so der SPD-Mann. “Wer mit Tricks und Wortbrüchen arbeitet, muss sich nicht wundern, wenn ihm die Sache am Ende um die Ohren fliegt.” In zwei Wochen wird das Parlament voraussichtlich erneut über das Klimapaket abstimmen.
Anschließend folgen die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer über das finale Gesetzespaket. Laut Liese hat das Parlament nun die Chance verspielt, seine Position noch vor den EU-Staaten zu beschließen. “Sie verhandeln nun ohne Druck aus dem Parlament”, so Liese. “Damit droht eine Abschwächung des gesamten EU-Klimaschutzes.”
dts Nachrichtenagentur
