Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will an der Maßnahme des Tankrabatts festhalten, fordert aber staatliche Instrumente zur Regulierung. “Man hat sich mehr davon erhofft”, sagte Rehlinger RTL und ntv am Freitag.
Der Rohölpreis würde den aktuellen Preis an der Zapfsäule nicht rechtfertigen, daher müsse der Staat jetzt Instrumente prüfen, um Übergewinne der Mineralölkonzerne zu vermeiden, so Rehlinger. “Hier sollte es um Entlastungen gehen und nicht um Gewinne für Mineralölkonzerne.” Aus einer ersten Emotion heraus könne man zwar auf die Idee kommen, den Tankrabatt abzuschaffen. Die Preise an der Zapfsäule würden dann jedoch schlagartig steigen, sagte die SPD-Politikerin. Deshalb fordert sie ein schnelles Handeln des zuständigen Bundeskartellamts. “Wenn das Kartellamt zu der Auffassung gelangt, dass die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, muss man noch mal nachdenken, ob wir am Rechtsrahmen etwas ändern”, so die Ministerpräsidentin. In Bezug auf das eingeführte 9-Euro-Ticket forderte Rehlinger indessen mehr Geld für den ÖPNV. “So nett das jetzt mit dem 9-Euro-Ticket ist, wenn das nicht nur ein Strohfeuer gewesen sein soll, dann werden wir über die Nachfolgekonzepte reden müssen”. Dafür müsse aber vor allem der ÖPNV-Ausbau beschleunigt werden, so Rehlinger. “Was nützt das günstigste Ticket, wenn kein Bus fährt”, sagte die SPD-Politikerin. Der Ausbau des Nahverkehrs werde “die nächste große Aufgabe sein und dafür braucht man eine auskömmliche Finanzierung”. Rehlinger erwarte dabei vor allem ein Engagement von Verkehrsminister Wissing und verweist auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Zwar sei der Bund für den Ausbau verantwortlich, aber die Länder würden diese Aufgabe gerne übernehmen.
Der Bund müsse dann aber auch die Gelder für den Ausbau zur Verfügung stellen, so Rehlinger.
dts Nachrichtenagentur
