Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – doch schon in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Dabei handelte es sich um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus, berichtet der “Spiegel”.
Telegram wirbt bislang damit, nicht mit Regierungen oder Behörden zu kooperieren. 2018 hatte der Dienst angekündigt, dass man auf richterliche Anordnung IP-Adressen und Telefonnummern herausgeben könnte. “Das ist bis heute nicht passiert”, heißt es aber in der entsprechenden Privatsphäre-Richtlinie. Eine Anfrage zu dem offenkundigen Sinneswandel ließen Telegram-Gründer Pawel Durow und seine PR-Abteilung unbeantwortet, schreibt der “Spiegel”.
Das BKA hat inzwischen mehr als 100 deutsche Kanäle und Gruppen an Telegram gemeldet, nahezu alle seien aus Deutschland tatsächlich nicht mehr erreichbar, heißt es aus mit den Vorgängen betrauten Kreisen. Schon im vorigen Frühjahr hatte das dem Bundesjustizministerium unterstellte Bundesamt für Justiz zwei Bußgeldverfahren gegen den umstrittenen Messengerdienst angestrengt. Es drohen dabei Strafzahlungen von bis zu 55 Millionen Euro, wobei die Vollstreckung angesichts des Unternehmenssitzes in Dubai als nicht gerade einfach gilt. Telegram lässt sich allerdings in dem Verfahren inzwischen anwaltlich vertreten, schreibt der “Spiegel” weiter.
Eine von Telegram erbetene Fristverlängerung bis zum 1. Juni ließ der Dienst aber angeblich verstreichen, ohne die Anhörungsschreiben zu beantworten, heißt es in dem Bericht weiter. Vertreter der neuen Bundesregierung wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten den Druck auf die Verantwortlichen Anfang des Jahres erhöht. Nach einer ersten Kontaktaufnahme mit Durow und leitenden Mitarbeitern kam es laut “Spiegel”-Bericht zu zwei weiteren Gesprächen zwischen Ministerialen- und Firmenvertretern. “Dieser Druck wirkt”, sagte Faeser.
Sie sieht allerdings auch anhaltende Probleme mit dem Dienst. Die App dürfe nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein, sagte die SPD-Politikerin dem “Spiegel”. “Wir werden weiter darauf drängen, dass die Plattform den gesetzlichen Pflichten nachkommt.” Für Buschmann zeigt das Verhalten von Telegram, dass “niemand sich durch Nichterreichbarkeit wegducken” könne: “Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und durchsetzungsstark – auch gegenüber ausländischen Anbietern.”
dts Nachrichtenagentur
