Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf schärfere Gesetze. “Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind”, sagte Miersch der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).
“Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden.” Miersch verwies in dem Zusammenhang auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. “Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen”, sagte Miersch. Dazu zähle auch, so genannte Übergewinne abzuschöpfen. “Das ist nicht die Ausrufung von Kommunismus, sondern eine Frage der Verantwortung.” In einem ersten Schritt müsse dazu das Kartellamt zusätzliche Befugnisse bekommen, verlangte der SPD-Politiker. Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise seit Wochen in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise offenbar nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.
dts Nachrichtenagentur
