Linke-Chefin Janine Wissler macht öffentlich ausgetragener Streit mancher Parteimitgliedern nach eigener Aussage “kirre”. Dass die Linke einer Studie zufolge ein Wählerpotenzial von 18 Prozent habe, sei zunächst mal eine gute Nachricht, sagte Wissler der “Welt” (Samstagausgabe).
“Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, um wen es geht: Jene, die ihre Hoffnung in uns setzen, die in Armut leben und beispielsweise nicht wissen, wie sie die Gasrechnung zahlen sollen.” Die Ampel-Regierung lasse viel Raum für linke Politik – den gelte es zu nutzen. Zwar sei die Linke eine plurale Partei, dennoch müssten bekannte Gesichter die beschlossenen Positionen nach außen vertreten. “Wer das bei einem Thema nicht kann, sollte dazu dann nicht im Namen der Linken sprechen. Die Linke ist in einer so schwierigen Lage, dass wir uns öffentliche Widersprüche nicht leisten können. Manchmal machen wir es den Menschen schwer, uns zu wählen.”
Wissler, die auf dem kommenden Parteitag erneut für den Linke-Vorsitz kandidiert, machte deutlich, dass ihre Partei bei der Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine eine klare Position vertrete. “In der Verurteilung des Krieges sind wir uns alle einig. Unsere Kritik an der NATO ist deshalb natürlich nicht obsolet – aber das Agieren der NATO ist keinerlei Rechtfertigung für diesen Krieg. Es ist ein Unterschied, ob man sich mit Russland oder dem Kreml verbunden fühlt. Ersteres trifft auf viele in der Partei zu, Zweites nicht. Putin ist kein Linker, sondern steht für eine neoliberale und rechtsnationale Politik.”
Dass die Partei dennoch gegen Waffenlieferungen an Kiew ist, verteidigte Wissler: “Natürlich hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Tausende Menschen sterben, Millionen fliehen. Es ist aber ein Trugschluss, dass schwere Waffen diesen Krieg schnell beenden würden, zumal viele dieser Waffensysteme erst ab Oktober einsetzbar sind. Die Eskalationsgefahr durch weitere Waffenlieferungen und schweres Gerät darf nicht ignoriert werden. Auch weil Deutschland und die NATO Gefahr laufen, zur Kriegspartei zu werden”, so Wissler.
“Der Ukraine ist nicht geholfen, wenn sich am Ende zwei Atommächte in einem offenen Konflikt gegenüberstehen. Dieser Krieg wird nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden können.”
dts Nachrichtenagentur
