Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Organspende neu regeln. Er wolle einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung starten, sagte der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio.
“Ich glaube, wir haben jetzt eine Menge versucht, aber es hat nicht wirklich geklappt.” Es habe sich keine Verbesserung für die Menschen ergeben, die ein Organ benötigen. “Wir brauchen aus meiner Sicht unbedingt einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Wir bekommen das Problem sonst nicht gelöst.”
Der Bundestag hatte im Januar 2020 das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende auf der Tagesordnung. Zuvor hatten die Abgeordneten in einer Orientierungsdebatte und über verschiedene Gesetzesentwürfe intensiv beraten. Einer der Entwürfe, den Lauterbach mit eingebracht hatte, sah eine Widerspruchslösung vor. Doch dafür gab es keine Mehrheit im Bundestag.
Stattdessen wurde die erweiterte Zustimmungslösung beschlossen. Die sah auch vor, dass zum März 2022 ein Online-Organspenderegister starten sollte. Doch der Start des Registers verzögert sich. Lauterbach begründet das mit technischen Problemen sowie auch mit der Pandemie.
Generell sei das Gesetz kompliziert und sehr schwer umzusetzen. Das sei aber nicht der Grund, warum die Organspenden zurückgegangen seien: “Die Spenden gehen zurück, weil die Bereitschaft zur Spende zwar da ist – aber es wird nicht registriert. Eine Widerspruchslösung würde das beheben.” Der SPD-Minister forderte den Bundestag auf, sich erneut mit der Widerspruchslösung zu beschäftigen.
“Die Widerspruchslösung ist eine ethische Frage, die das Parlament beantworten muss. Ich selbst bin ein klarer Befürworter, aber das Parlament muss das beschließen.” Er glaube, man werde dafür auch eine Mehrheit finden.
dts Nachrichtenagentur
