Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus europäischer Gemeinschaftsproduktion, berichtet der “Spiegel”.
Begründet wird die Blockade mit einem Passus im Koalitionsvertrag. Demnach erteilt die Regierung keine Exportgenehmigungen “für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”. Saudi-Arabien führt mit Verbündeten seit 2015 Krieg gegen die mit Iran verbündeten Huthi-Milizen im Jemen. Die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD hatte den Export deutscher Zulieferteile an den Eurofighter-Hersteller BAE Systems in Großbritannien noch genehmigt, diese Regelung lief aber im März aus.
Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die von den Grünen geführten zuständigen Ministerien für Wirtschaft und für Auswärtiges in der Frage bewegen. Bei den Produktionspartnern und in Saudi-Arabien herrscht darüber Unmut, bei der an der Produktion beteiligten Firma Airbus hat man die Hoffnung auf grünes Licht noch nicht aufgegeben: Es habe Gespräche zwischen Konzernvertretern und Regierung gegeben. Eigentlich sei für das Eurofighter-Projekt klar geregelt, dass ein Partnerland nicht eigenwillig Exporte verweigern dürfe, heißt es aus Konzernkreisen. Bleibt es bei der Ablehnung, so erwarte man künftig mehr Zurückhaltung europäischer Länder bei gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Deutschland.
dts Nachrichtenagentur
