Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelingt es laut eines Medienberichts, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2023 die Vorgaben der Schuldenbremse nach drei Jahren wieder einzuhalten. Lindner plane für das nächste Jahr mit einer Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro, schreibt der “Spiegel”.
Das wäre mehr als doppelt so viel, wie noch im Eckwertebeschluss vom März vorgesehen. Weil sich die Konjunktur eingetrübt hat, darf Lindner im kommenden Jahr etwas mehr Schulden aufnehmen, nämlich knapp zehn Milliarden Euro. Die darüber hinausgehenden neuen Kredite braucht er, um internationale Zusagen zu erfüllen. 6,3 Milliarden Euro überweist er als Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für dessen neuen Sondertopf für Gesundheitsvorsorge und Klimaschutz.
Weil diesen Verbindlichkeiten aber Forderungen des Bundes an den IWF in gleicher Höhe gegenüberstehen, zählen sie bei Berechnung der Schuldenbremse nicht mit. Dem “Spiegel”-Bericht zufolge sorgt Lindner in seinem Haushaltsentwurf auch für den Fall vor, dass der Fiskus seine Inflationsgewinne im kommenden Jahr zurückgibt. Diese summieren sich auf eine Größenordnung zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro. Diese Summe möchte Lindner den Steuerpflichtigen erstatten, indem er die Einkommensteuer senkt.
Für den Anteil des Bundes an den Steuersenkungen stellt der Finanzminister schon einmal vorsorglich eine sogenannte Globale Mindereinnahme in seine Planungen ein. So wären etwaige Steuerausfälle schon berücksichtigt.
dts Nachrichtenagentur
