Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über “unzureichende Kooperation” bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben von Eisenreich an die deutsche Facebook-Niederlassung.
“Dass Täter aufgrund mangelnder Auskunftserteilung durch Facebook ungestraft davonkommen können, gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat”, so der derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Eisenreich führt exemplarisch drei Fälle aus Bayern auf, in denen Verfahren eingestellt werden mussten, weil Facebook die nötigen Daten nicht herausgerückt habe. Facebook erklärte auf Anfrage: “Wir tolerieren keine Hassrede auf unseren Plattformen und gehen aktiv gegen die Verbreitung von unzulässigen Inhalten vor.” Dabei arbeite man “eng mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen”.
dts Nachrichtenagentur
