Die erstmalige Ablehnung staatlicher Hermes-Investitionsgarantien für Projekte in der Volksrepublik stößt auf Unmut bei deutschen Unternehmen. “Sowohl bestehende als auch neue Investitionsgarantien für China wurden uns bislang stets gewährt und wir erwarten, dass dies weiterhin so gehandhabt wird”, teilte der Chemiekonzern BASF der “Welt” mit.
Derzeit sei kein Hermes-Antrag des Unternehmens für das China-Geschäft bei der Bundesregierung offen. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesregierung vier Projekten in China in den vergangenen Wochen die staatliche Garantie verweigert, betroffen davon ist offenbar der Autobauer Volkswagen. Habeck begründete die Ablehnung mit der Menschenrechtslage. Ein Rückzug aus China kommt aus Sicht der Industrie nicht infrage. “Dafür ist der Markt viel zu groß und zu wichtig”, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der “Welt am Sonntag”. Allerdings würden die Unternehmen vorsichtiger, auch wegen der Haltung Chinas. “Die Position gegenüber Russland und der Europäischen Union zeigen nicht gerade ein Interesse der Chinesen an einer gedeihlichen Zusammenarbeit”, sagte Brodtmann. “Sie exportieren ihre Produkte mit Vorliebe in alle Welt, ihr eigenes Land aber schotten sie ab.” Der VDMA rät Unternehmen dazu, Investitionen zu überprüfen und neue oder zusätzliche Standorte in anderen asiatischen Ländern zu erwägen.
dts Nachrichtenagentur