Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politiker von FDP und Grünen das Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen auf. “Die zögerliche Haltung des Kanzlers wird in Deutschland gerne mit Besonnenheit erklärt”, sagte FDP-Politiker Markus Faber dem “Spiegel”.
Besonnenes Handeln müsse in diesen Tagen heißen, möglichst viele unschuldige Leben vor dem russischen Aggressor zu schützen. “Umso erklärungsbedürftiger finde ich die zögerliche Haltung”, so Faber, der bis vor Kurzem verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion war und nach Kritik an Scholz zurücktreten musste. “Deutschland kann und muss mehr Hilfe leisten.” Beispielsweise könnten 100 Transportpanzer Fuchs, 100 Schützenpanzer Marder, 100 Leopard, ein Kampfpanzer oder 200 Lkw zügig bereitgestellt werden. Die Exportanträge dafür müssten nur bewilligt werden. “Wir müssen weiter handeln und die Unterstützung jeden Tag verstärken und beschleunigen”, fordert auch die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Gerade angesichts der zerstörerischen russischen Strategie im Donbass sei auch die schnelle Lieferung weiterer und auch schwerer Waffen notwendig. “Der Kanzler hat öffentlich die Lieferung von Waffen verteidigt”, sagte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Jetzt müsse gehandelt werden. Kritik kommt auch von der Opposition. “Scholz versucht erneut, tatsächliche Lieferungen durch Ankündigungen zu ersetzen”, kritisiert CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. Statt schnelle Schützenpanzer zu liefern, kündigt er ein komplexes System für eine unbestimmte Zukunft an. Doch die Ukraine brauche jetzt praktische Hilfe. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei fordert Taten statt Ankündigungen. “Die Bundesregierung handelt in dieser Frage schwerfällig, ohne jeden Schwung und Elan, lustlos.” Er könne sich “des Eindrucks einer gewissen Bräsigkeit des Kanzlers” nicht erwehren.
dts Nachrichtenagentur
