Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben. Die anderen Länder Europas seien sehr froh über die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes.
Die Kritik könne er nicht nachvollziehen. Kritisch hatten sich zuvor unter anderem Regierungsvertreter Polens geäußert. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Scholz wegen der Telefonate angegriffen und dem Kanzler vorgeworfen, mit Putin zu sprechen, Treffen mit hochrangigen ukrainischen Politikern aber gleichzeitig zu verweigern. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche.
Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als erstes das Rederecht. Scholz war der erste Redner nach Merz.
Dieser hatte dem Kanzler in seiner Rede auch eine zu zögerliche Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen. “Wir haben beschlossen, neben der humanitären Hilfe auch Waffen an die Ukraine zu liefern”, sagte er. Die Bundesregierung sei dem Auftrag des Bundestages aber nicht nachgekommen. Es gebe nur noch Enttäuschung und Verärgerung über die Haltung der Regierung.
Auch innerhalb der Ampelparteien gebe es Unmut, so Merz. Der Oppositionsführer kritisierte auch den Kommunikationsstil des Kanzlers scharf. Scholz sage “mehr als sonst”, aber “unverändert wenig”. Der CDU-Chef forderte den Kanzler auf, sich dazu zu bekennen, dass Russland in der Ukraine mindestens hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zurückgedrängt werden müsse.
In seiner Antwort auf Merz` Rede reagierte Scholz ungewöhnlich emotional. Er warf dem CDU-Chef vor, “immer nur Fragen zu stellen”, sich aber nicht selbst zu positionieren. “Und wenn, dann wird es peinlich”, so der Kanzler.
dts Nachrichtenagentur
